Wird Google böse?

Von | Google, Medien, Microsoft, Weblog, Yahoo

Nun hat es auch Google erwischt. Kaum hatte der Suchmaschinen-Gigant angekündigt, sich bei seinem neuen Angebot in China einer Selbstzensur unterwerfen zu wollen, prasselte von allen Seiten die Kritik auf die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin nieder. Aber wird Google damit wirklich böse?

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„Die Einführung von ‚google.cn’ ist ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in China,” lautet das Urteil von “Reporter ohne Grenzen”, einer weltweiten Organisation für Pressefreiheit. “Das Unternehmen verteidigt die Rechte der US-amerikanischen Internetnutzer. Aber es versagt, wenn es darum geht, die Interessen der chinesischen Internetnutzer zu wahren.” Wie seine Mitbewerber auf dem chinesischen Markt, Yahoo und Microsoft MSN, berufe sich Google darauf, keine andere Wahl zu haben und das chinesische Gesetz respektieren zu müssen. “Dieses Argument ist jedoch nicht gültig, wenn es um das Menschenrecht auf freien Informationszugang geht. Auch in einem diktatorischen Staat darf dieses Recht nicht als nebensächlich betrachtet werden”, erklärte “Reporter ohne Grenzen”. “Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in der chinesischen Verfassung verankert ist.”

Frank Patalong, Ressortleiter “Netzwelt” bei Spiegel Online hält den Google-Gründern vor allem ihre selbst gesteckten Ziele vor: Schließlich laute das Firmenmotto “Don’t be evil” (Seid nicht böse). Das mache auch den Unterschied zu dem China-Engagement von Yahoo! und Microsoft (MSN) aus, die ebenfalls zensierte Suchmaschinen betreiben: “Das ist zwar durch und durch unmoralisch, aber dafür ehrlich und transparent, wenn man so will. Während Google laviert und nach Begründungen sucht, outen sich die Konkurrenten schlicht als gierig.”

Ein Aspekt kommt bei Patalong aber zu kurz. Google beschränkt sich in China sehr bewusst auf die reine Suchmaschine – und verzichtet darauf, E-Mail-Accounts oder Webspace für Weblogs auf dem chinesischen Markt anzubieten. Genau solche Angebote hatten aber in der Vergangenheit Yahoo! und MSN in arge Verlegenheit gebracht.

Microsoft zog sich den Zorn vieler Netzbewohner zu, nachdem Microsofts Online-Dienst MSN die Einträge des in China bekannten Webloggers Zhao Jing vom Netz genommen hatte. Zuvor hatten sich sich Regierungsstellen in Shanghai sein Weblog beschwert. Zhao Jing hatte sich unter dem Pseudonym über “Michael Anti” kritisch über die sozialen und politischen Verhältnisse in seiner Heimat geäußert. Er konnte nach der Löschung seines MSN-Spaces nicht einmal selbst auf sein Blog zugreifen, um das Archiv zu retten. Enttäuscht von der Appeasement-Politik von Microsoft musste “Michael Anti” bei Blog-City neu anfangen.

Noch tiefer verstrickte sich Yahoo! im “Reich der Mitte”: Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” wirft dem Online-Unternehmen vor, der chinesischen Regierung mit Informationen bei der Inhaftierung und Verurteilung eines Journalisten geholfen zu haben. Der chinesische Dissident Liu Xiaobo kritisierte die Verantwortlichen bei Yahoo! als Denunzianten, da der Dienst maßgeblich zur Verhaftung von Shi Tao beigetragen habe.  Der Journalist wurde wegen “Geheimnisverrats” zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verteilt, nachdem die Behörden mit Hilfe von Yahoo! eine bestimmte IP-Adresse Shi Tao zugeordnet hatten.

Nun ist die Geschäftspolitik von westlichen Internet-Unternehmen in einem wirtschaftlich sehr lukrativen, aber leider doch undemokratischem Land wie China eine Sache. Die andere Sache ist, wie AOL, Google, MSN und Yahoo! sich verhalten, wenn das Justizministerium der USA im Kampf gegen Kinderpornographie nach Einschätzung vieler Bürgerrechtler den Bogen überspannt und einen unangemessenen Zugriff auf die Daten von Suchmaschinen-Anwendern verlangt.  Das DoJ hatte die Onlinedienste aufgefordert, der US-Regierung im Streit mit den Bürgerrechtlern der American Civil Liberties Union (ACLU) bei der Beobachtung von pornografischem Material im Internet zu helfen und den Child Online Protection Act (COPA) von 1998 zu zu überprüfen. Der COPA war im Juni 2004 vom Obersten Gericht der USA gestoppt worden.

Das Ministerium verlangte von Google und Co. die Daten über Suchabfragen, die über eine gesamte Woche getätigt wurden, und ein Sample von einer Million Webadressen, um das Ausmaß der Abfragen nach Kinderpornografie einschätzen zu können. Während AOL, Microsoft und Yahoo! eine Reduzierung der Datenmenge aushandelten und dann der Anfrage nachkamen, weigerte sich Google strikt, die gewünschten Daten zu liefern, um nicht Google-Anwender bloß zu stellen.

Die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) begrüßten Googles Widerstand gegen das DoJ. Die Regierung wolle Google die “schmutzige Arbeit” überlassen, indem das Unternehmen Daten über die Aktivitäten der Internet-Nutzer sammeln soll, sagte EFF-Anwalt Kurt Opsah.

An der Börse sackte der Google-Kurs nach den ersten Berichten über den Streit mit dem DoJ zunächst einmal zusammen. In der Netzgemeinde, in der Goggle zuvor auch schon einmal als Datenkrake kritisiert worden war, sammelte Google dagegen Punkte. Es wird Larry Page und Sergey Brin in zukunft aber immer schwerer fallen, “Don’t be evil” zum Maßstab aller Dinge zu machen.

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